Chinas Recht
Nr. 1/2001
THEMEN:
- Erschließung von Bodenschätzen durch ausländische Investoren
- Private Unternehmen erhalten Außenhandelsrechte
- Börsenaufsicht Bestraft "Power 28"
- China senkt Zolltarife
- Neue Gewerbescheine für Unternehmen mit ausländischen Investitionen
- Interpretation des Obersten Gerichtshofs zu Online Urheberrechtsstreitigkeiten
- Überlange Haftzeiten und erzwungene Geständnisse in China
Erschließung von Bodenschätzen durch ausländische Investoren
Ausländische Investoren dürfen sich in Hinkunft an der Erschließung von Bodenschätzen beteiligen. Dieser Bereich war bisher weitgehend chinesischen Unternehmen vorbehalten. Das Pressebüro des Staatsrats veröffentlichte am 14. Dezember 2000 ein Dokument, das internationale Investoren nunmehr den Erwerb von Rechte für den Abbau von Bodenschätzen, ausgenommen Erdöl und Erdgas, von staatlichen Unernehmen gestattet.
Risikoreiche Sondierungsprojekte dürfen von gänzlich in ausländischem Eigentum stehenden Unternehmen (Wholly Foreign Owned Enterprises) oder Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) betrieben werden. Weiters regelt das Dokument das Genehmigungsverfahren, Genehmigungsvoraussetzungen und Rechte von Investoren.
Projekte können entweder mit Anteilen in Unternehmen, die fortschrittliche Technologien verwenden oder mit Ausrüstung finanziert werden. Abbau und Erschließungsrechte können auch von großen und mittelgroßen staatlichen Unternehmen erworben werden. Besondere finanzielle Anreize gibt es für Projekte in Chinas wenig entwickelten westliche Regionen.
(Quelle: Chinaonline, 15. Dezember 2000)
Private Unternehmen erhalten Außenhandelsrechte
Der Kreis von privaten Unternehmen, die mit dem Ausland Handel betreiben dürfen wird mit Beginn dieses Jahres ausgeweitet. Generell darf der Import und Export von Waren nur durch Unternehmen mit Außenhandelsbefugnis erfolgen. Bisher war diese Außenhandelsbefugnis nur wenigen großen staatlichen Handelsunternehmen und etwa 1000 privaten Unternehmen vorbehalten. Dies hatte zur Folge dass chinesische Unternehmen, mit Ausnahme von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, Güter nur durch solche priviligierten Handelsunternehmen ins Ausland verkaufen, bzw. aus dem Ausland erwerben konnten. Dies galt auch für den Verkauf von Güter aus Eigenproduktion oder den Erwerb für den eigenen Bedarf.
Ab ersten Januar dürfen sich die folgenden privaten Unernehmen um eine Außenhandelsbefugnis bewerben: Private Unternehmen mit einer Mindestkapitaleinlage von RMB 5 Mio. (US$ 605.000), oder RMB 3 Mio (US$ 363.000) für Unternehmen in West und Zentralchina oder in Regionen die von ethnischen Minderheiten bewohnt sind; und private Forschungsinstitute, private Hochtechnologieunternehmen, sowie Hersteller von Maschinen und Elektrowaren mit einem Mindesteigenkapital von RMB 2 (US$ 242.000).
Die Reform des Außenhandelssystems ist ein Schritt in Richtung Vorbereitung auf Chinas WTO Beitritt.
(Quelle: Chinaonline, 19. Dezember 2000)
Börsenaufsicht Bestraft "Power 28"
Die Chinesische Börsenaufsicht belegte den Waschmittelhersteller Power 28 mit einer Strafe in der Höhe von RMB 1 Mio. (US$ 121.000) wegen Unregelmäßigkeiten vor und nach seiner Börsennotierung. Power 28 gab zu hohe Gewinne an, verheimlichte vor seinem Börsengang eine Übereinkunft mit dem Deutschen Unternehmen über ein gemeinsames Joint Venture, verwendete durch den Börsengang erworbene Geldmittel für andere Zwecke als im Emissionsprospekt angegeben und fälschte einen Bankbeleg über den Erhalt von RMB 23.2 Mio. (US$ 2.8 Mio.).
(Quelle: Chinaonline, 26. Dezember 2000)
China senkt Zolltarife
China senkt ab 1. Januar 2001 seine Zollsätze. Der durchschnittliche Zollsatz fällt von 16.4% auf 15.3%. Ingesamt sind 3462 Tarifposten, von der Senkung betroffen. Die durchschnittlichen Sätze für die wichtigsten Produkte sind wie folgt:
Mineralien: 3%
Metalle: 7,4%
Chemische Produkte: 10,6%
Forstwirtschaftliche Produkte: 12,3%
Mechanische und elektronische Produkte: 14,3%
Produkte der Leichtindustrie: 14,8%
Baumaterialien: 17,8
Landwirtschaftliche Erzeugnisse: 19%
Textilien: 21,1%
Fahrzeuge: 24%.
(Quelle: Xinhua News Agency; 29 December 2000)
Neue Gewerbescheine für Unternehmen mit ausländischen Investitionen
Zur Zeit gibt es über 200.000 Unternehmen mit ausländischen Investitionen in China. Diese Unternehmen werden ab 1. Januar 2001 neue Gewerbescheine ausgestellt bekommen. Der neue Gewerbeschein wird deutlich die Rechtsform des Unternehmens anzeigen und es als ausländisch investiert identifizieren. Darüber hinaus werden auch das Eigenkapital und die tatsächlich einbezahlte Einlage des Unternehmens ersichtlich werden. Die bisherige Verpflichtung den Gewerbeschein jährlich zu erneuern fällt.
(Quelle: Xinhua News Agency, 27. December 2000)
Interpretation des Obersten Gerichtshofs zu Online Urheberrechtsstreitigkeiten
Der Oberste Gerichtshof der V.R. China gab eine Stellungnahme zur Lösung von Urheberechtsstreitigkeiten mit Internetbezug ab. In seiner Interpretation befasste sich der Oberste Gerichtshof mit Fragen der Gerichtszuständigkeit, der Definition von urheberrechtlich geschützten digitalen Werken, Verbreitung von Werken über das Internet, Verantwortung von Internet Service Providern und Internet Content Providern, prozessrechtliche Aspekten und mit der Schadenersatzbemessung von Urheberrechtsverletzungen.
(Quelle: Renmin Ribao, 22. November 2001)
Überlange Haftzeiten und erzwungene Geständnisse in China
"Drei Jahre nach Verabschiedung des neuen Strafprozessrechts sind überlange Haftzeiten und erzwungene Geständnisse sind noch immer ein großes Problem in vielen Teilen Chinas." Dieses Statement gab der Hou Zongbin, Vorsitzender des Komitees für interne und gerichtliche Angelegenheiten der Nationalversammlung ab. For drei Jahren führte das Strafprozessrecht die Unschuldsvermutung ein und weitete die Rechte von Anwälten aus, um Missbräuche während des Gerichtsprozesses zu zügeln.
Laut Hou Zongbin seien Fortschritte erreicht worden, die bestehenden Probleme sollten allerdings nicht vernachlässigt werden. Die Praxis Geständnisse zu erpressen sei nicht gänzlich unterbunden worden. Mancherorts behinderten Richter und die Polizei die Arbeit von Rechtsanwälten. Die Ursache dafür sei die auch unter führenden Beamten verbreitete Ansicht, dass das Gesetz zu fortschrittlich für China sei. Verstärkte Schulung und Überwachung soll Verbesserungen der Lage bringen.
(Quelle: Xinhua News Agency; 28. December 2000)
Lehman Lee & Xu
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